Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Erwerb und die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen über www.angelschein-dresden.de.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

(1.) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung gelten für Verträge der Kunden (i.F. Kunden) mit dem Anbieter (Reinhard Fries, Holzhofgasse 17 A, 01099 Dresden, Telefon: 01741896851, E-Mail: kontakt@angeln-dresden.de) über den Erwerb folgender Leistungen:

• den Erwerb physischer FISCH-Lernkarten (Versandprodukt),
• die Buchung von Präsenzkursen zur Vorbereitung auf den Fischereischein, sowie
• den Erwerb und die Einlösung von digitalen Gutscheinen.

   

Die in den Leistungsbeschreibungen zwischen Anbieter und Kunde getroffenen Vereinbarungen haben jedoch grundsätzlich Geltungsvorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2.) Diese AGB gelten für Verbraucher iSd § 13 BGB und Unternehmer iSd § 14 BGB gleichermaßen, soweit sie sich nicht ausdrücklich jeweils nur an eine der genannten Kategorien von Kunden richten. Der Anbieter kann sich auf Klauseln in diesen AGB nicht berufen, soweit diese zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften der §§ 327- 327s BGB abweichen. Soweit ein Konflikt zwischen den Klauseln dieser AGB und den vorzitierten Vorschriften besteht, gelten die betreffenden Klauseln im Zweifel nur gegenüber Unternehmern.

(3.) Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Kunden werden vom Anbieter nicht anerkannt, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.

(4.) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(5.) Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung Vertragstext

(1.) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website eine Bestellung, durch einen Klick des Buttons “kostenpflichtig bestellen”, absendet (verbindliches Angebot) und der Anbieter diese per E-Mail annimmt (verbindliche Annahme).

(2.) Der Kunde ist an sein Angebot sieben Tage ab Auslösung der Bestellung gebunden. Der Anbieter ist daher berechtigt aber nicht verpflichtet, dieses jederzeit im bezeichneten Zeitraum wirksam anzunehmen.

(3.) Eingabefehler während des Bestellvorgangs können Sie durch die Vor- und Zurück-Schaltflächen des Browsers sowie durch direkte Anwahl bestimmter Stufen des Bestellvorgangs korrigieren.

(4.) Der Vertragstext wird von uns gespeichert und ist bei uns per E-Mail abrufbar. Sie erhalten die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail. Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei der Bestellung einsehen, speichern und ausdrucken.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1.) Die Vertragsleistungen bestimmen sich ausschließlich nach der vor und während der Bestellung dem Kunden zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung.

(2.) Die FISCH-Lernkarten werden dem Kunden physisch per Post geliefert.

(3.) Die Fischereischeinkurse finden in Präsenz zu festgelegten Terminen statt. Der Anbieter schuldet nicht den Prüfungserfolg.

(4.) Gutscheine werden digital nach Zahlungseingang per E-Mail versendet und können zur Bezahlung von Produkten und Kursen verwendet werden.

(5.) Der Anbieter schuldet neben der Durchführung des Seminars keinen gesonderten Leistungserfolg. Insbesondere hat der Anbieter keinen Einfluss darauf, ob der Kunde nach seinen individuellen Möglichkeiten und Fähigkeiten imstande ist, die Sachkundeprüfung erfolgreich zu absolvieren.

§ 4 Gutscheine: Gültigkeit, Einlösung, Übertragbarkeit

(1.) Gutscheine sind drei Jahre ab Kaufdatum gültig.

(2.) Eine Barauszahlung oder Verzinsung ist ausgeschlossen.

§ 5 Versand, Lieferung, Rücksendung und Eigentumsvorbehalt (FISCH-Lernkarten)

(1.) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3-7 Werktage.

(2.) Die Versandkosten werden im Bestellprozess ausgewiesen und vom Kunden getragen.

(3.) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

(4.) Bei Rücksendungen trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

§ 6 Stornierung von Präsenzkursen

(1.) Eine kostenfreie Stornierung ist bis 14 Tage vor Kurstermin möglich. Danach werden 50 % der Kursgebühr fällig.

(2.) Bei Nichterscheinen ohne vorherige Absage wird die volle Kursgebühr berechnet.

(3.) Sollte der Kurs durch den Anbieter abgesagt werden (z. B. wegen Krankheit, zu geringer Teilnehmerzahl oder höherer Gewalt), wird dem Kunden ein Ersatztermin angeboten. Bereits gezahlte Kursgebühren werden auf Wunsch zurückerstattet.

§ 7 Vergütung

(1.) Das vertragliche Nutzungsentgelt beinhaltet den angegebenen Bestellinhalt.

(2.) Die Zahlung kann über den Drittanbieter PayPal, über Kreditkarte oder Direktüberweisung durchgeführt werden.

(3.) Zur Abwicklung der Zahlung in der vom Kunden gewählten Zahlungsart ist der Anbieter nicht verpflichtet. Soweit der Anbieter oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnen, bleibt der Kunde verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Der Anbieter wird ihn in diesem Fall rechtzeitig informieren.

§ 8 Nutzungsrechte

(1.) Sie verpflichten sich zur Unterlassung jeglicher Verwertung dieser Produkte / Produktbestandteile über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere zur Unterlassung der Vervielfältigung, der Nachahmung, der Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und Bearbeitung. Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Schutzrecht im Einzelfall am streitigen Gegenstand tatsächlich besteht.. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

(2.) Grafiken, Bilder und Muster auf Artikeln sowie das Design und die Formgebung der Artikel selbst können im Einzelfall urheberrechtlich oder durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt sein. Der Anbieter ist Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen geschützten Produkten / Produktbestandteilen. Dem Kunden werden keine Nutzungsrechte an diesen Produkten / Produktbestandteilen eingeräumt. § 17 Abs.2 UrhG bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Haftung und Gewährleistung/Mängelhaftung

(1.) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

(2.) Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen durfte. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(3.) Der Anbieter haftet auch eingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4.) Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche, welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.

(5.) Soweit die Schadensersatzhaftung nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6.) Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Der Anbieter leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)

§ 10 Datensicherheit, Datenschutz, Geheimhaltung

(1.) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

(2.) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber- gleich zu welchem Zweck- verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen neben ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen auch solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Als vertraulich in diesem Sinne gelten insbesondere die vom Kunden gezeigten Leistungen.

§ 11 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG

(1.) Informationen zur Online-Streitbeilegung SM2 : Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2.) Ungeachtet unserer Verpflichtung zur Information nach Abs.1 sind wir nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Nachahmung von Leistungen

Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, die ihm zur Nutzung überlassenen Leistungen, sowie sonstige Leistungen / Inhalte des Anbieters, in jeglicher Form nachzuahmen.

§ 13 Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag in Textform mit allen Pflichtangaben nach Art. 246a § 1 EGBGB zu widerrufen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses, bei Waren mit dem Tag der Lieferung.

Ausschluss oder vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Gutscheinen, wenn mit der Ausführung begonnen wurde und der Kunde dem ausdrücklich zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).

Wichtig: Die Widerrufsbelehrung sowie das Musterformular finden Sie auf separat dieser Website (https://angelschein-dresden.de/widerrufsbelehrung/). Diese ist Bestandteil des Vertrags.

§ 14 Sonstige Vereinbarungen

(1.) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts vereinbart.

(2.) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters in Dresden.

(3.) Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen bzw. Ergänzungen dieses Vertrages, die Zusicherung von Eigenschaften sowie Garantien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Textform.

(4.) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtsunwirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt.

(5) Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Website (https://angelschein-dresden.de/impressum-datenschutz/). Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieses Vertrags.

Ende der AGB